Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Dienstleistungen der SOLO FLORENTIN Showbusiness- und Verlagsgesellschaft mbH, handelnd unter Visumcenter, Oeder Weg 14, 60318 Frankfurt am Main (nachfolgend „Visumcenter“).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag überwiegend zu privaten Zwecken schließt. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Leistungsgegenstand

Visumcenter unterstützt bei der Vorbereitung, Prüfung, Koordination und Einreichung von Visa- und Konsulardienstleistungen. Der genaue Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und der Bestellübersicht oder Auftragsbestätigung.

Die Entscheidung über Visa, Dokumente, Termine und Bearbeitungszeiten trifft ausschließlich die zuständige Behörde. Visumcenter schuldet die vereinbarte Dienstleistung, nicht die Erteilung eines Visums oder eine bestimmte behördliche Entscheidung.

Eine ablehnende oder abweichende Behördenentscheidung ist für sich allein kein Mangel einer vertragsgemäß erbrachten Visumcenter-Leistung. Ansprüche wegen eigener Pflichtverletzungen bleiben unberührt.

§ 3 Vertragsschluss und Vertragssprache

Die Darstellung auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Eine persönliche Anfrage dient zunächst der Klärung und Angebotserstellung. Im Online-Bestellformular gibt der Auftraggeber mit „Zahlungspflichtig beauftragen“ ein verbindliches Angebot für die ausgewiesene Leistung zum angezeigten Gesamtpreis ab.

Visumcenter prüft den Auftrag und bestätigt die Annahme ausdrücklich per E-Mail. Die Rechnung wird im Rahmen dieses Annahmeprozesses ausgestellt. Die technische Eingangsbestätigung allein ist keine Annahme. Bei bestehenden Aufträgen mit gesondertem Online-Zahlungsabschluss gelten die dort angezeigten Bestellbedingungen; eine reine Zahlungsbestätigung ersetzt keine Annahme.

Kann Visumcenter den Auftrag nicht annehmen, werden bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückgezahlt. Verbraucher erhalten die Vertragsbestätigung und die gesetzlich erforderlichen Informationen auf einem dauerhaften Datenträger, regelmäßig per E-Mail.

Der Online-Bestellprozess steht ausschließlich auf Deutsch zur Verfügung. Vertragssprache ist Deutsch. Vor dem Absenden können Sie Ihre Angaben in der Bestellübersicht prüfen und über die Bearbeitungs- und Zurückfunktionen berichtigen. Wir speichern den Vertragstext und stellen Ihnen die Vertragsunterlagen per E-Mail zur Verfügung; Sie können sie speichern und ausdrucken.

§ 4 Preise, Fremdkosten und Zahlung

Vor Abgabe der Bestellung wird der Gesamtpreis der gewählten Leistung ausgewiesen. Service- und Konsulargebühren sind im Preis enthalten. Alle Preisangaben verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Zusätzlich gewählte Leistungen werden gesondert ausgewiesen.

Für den vereinbarten Leistungsumfang gilt der bestätigte Gesamtpreis. Änderungen der enthaltenen Konsulargebühren führen nicht zu einem zusätzlichen Aufschlag. Zusätzliche Leistungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Zahlung ist zu dem in der Bestellübersicht oder Rechnung genannten Zeitpunkt fällig.

Eine Ablehnung des Visums oder einer anderen beantragten Genehmigung durch die zuständige Behörde führt nicht automatisch zur Rückerstattung des Auftragsbetrags. Für bereits vertragsgemäß erbrachte Visumcenter-Leistungen besteht allein wegen der behördlichen Ablehnung kein Erstattungsanspruch. Dies setzt voraus, dass die vereinbarte Leistung ordnungsgemäß erbracht wurde; eine behördliche Genehmigung wird nicht garantiert.

Ansprüche wegen eigener Pflichtverletzungen von Visumcenter, eines wirksamen gesetzlichen Widerrufs oder anderer gesetzlicher Erstattungsgründe bleiben unberührt. Für nicht erbrachte Leistungen und für Behörden- oder Fremdkosten richtet sich die Abrechnung nach den gesetzlichen Vorschriften und § 8 dieser AGB. Nicht angefallene oder erstattbare Fremdkosten werden nicht pauschal als nicht erstattbar behandelt.

§ 5 Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt alle erforderlichen Angaben und Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig bereit. Er prüft von Visumcenter übernommene Angaben und teilt erkennbare Fehler oder Änderungen unverzüglich mit.

Verzögerungen oder zusätzlicher Aufwand durch fehlende, verspätete oder unrichtige Angaben können die Bearbeitung beeinflussen. Visumcenter informiert den Auftraggeber über wesentliche Folgen und notwendige Zusatzleistungen.

§ 6 Bearbeitungszeiten und Expressleistungen

Angegebene Bearbeitungszeiten sind Schätzungen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurden. Behördliche Prüfungen, Terminvergaben, Grenzkontrollen und Transportlaufzeiten liegen außerhalb des Einflussbereichs von Visumcenter.

Eine Expressleistung beschleunigt nur die von Visumcenter beeinflussbaren Arbeitsschritte. Sie beinhaltet weder eine Garantie für eine behördliche Entscheidung noch für einen bestimmten Reisebeginn.

§ 7 Widerrufsrecht und vorzeitiger Leistungsbeginn

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung.

Verlangt ein Verbraucher ausdrücklich, dass Visumcenter vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und widerruft er vor vollständiger Leistung, kann gesetzlich ein angemessener Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung geschuldet sein.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung erst mit vollständiger Vertragserfüllung, wenn der Verbraucher dem vorzeitigen Beginn ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt hat. Gesetzliche Erstattungsansprüche bleiben unberührt.

§ 8 Stornierung außerhalb des Widerrufsrechts

Ein Auftrag kann außerhalb eines bestehenden Widerrufsrechts nach den gesetzlichen Vorschriften beendet werden. Vergütet werden nur Leistungen und Aufwendungen, die nach Gesetz oder wirksamer Vereinbarung zu zahlen sind.

Behörden- oder Fremdkosten werden nicht pauschal einbehalten. Maßgeblich ist, ob sie bereits angefallen, nicht mehr erstattbar und rechtlich vom Auftraggeber zu tragen sind. Visumcenter rechnet die Beträge nachvollziehbar ab.

§ 9 Versand und Originalunterlagen

Versandart und Empfängeranschrift ergeben sich aus dem Auftrag. Der Auftraggeber informiert Visumcenter unverzüglich über Adressänderungen. Für Verlust oder Beschädigung haftet Visumcenter nach den gesetzlichen Vorschriften.

Originalunterlagen werden nur so lange aufbewahrt, wie dies für den Auftrag erforderlich ist. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

§ 10 Haftung

Visumcenter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt insbesondere bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Visumcenter haftet nicht für die inhaltliche Entscheidung einer Behörde. Eigene Prüf-, Hinweis- und Sorgfaltspflichten sowie zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Empfängern, Drittlandübermittlungen, Löschfristen und Betroffenenrechten stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 12 Verbraucherstreitbeilegung

Visumcenter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden.

Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Frankfurt am Main Gerichtsstand. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.